Allgemeine Verkaufsbedingungen Maui Jim Online-Shop
- Hauptteil -

Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen Maui Jim Online-Shop - Hauptteil - (nachfolgend „AGB“) gelten für alle über den Maui Jim Online-Shop geschlossenen Verträge zwischen uns, der Maui Jim Germany GmbH, Erzberg 8, 382126 Braunschweig (Telefon: +49 (0)531 121 750, Telefax: +49 (0)531 12117515, E-Mail: sales.de@mauijim.com), eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Braunschweig unter HRB 9730, USt-Identifikations-Nr.: DE814 038 774 (nachfolgend „MJ"), und Ihnen als unserem Kunden (nachfolgend „Kunde“).

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

  1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen MJ und dem Kunden gelten ausschließlich diese AGB in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, MJ stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen zwischen MJ und dem Kunden (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB.
  2. Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Vertragsschluss

  1. Der Kunde kann aus dem Sortiment von MJ Produkte im Maui Jim Online-Shop auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb legen“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button „zahlungspflichtig bestellen“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.
  2. MJ schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden bei MJ eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch MJ zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Kunden von uns auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.

§ 3 Lieferung, Warenverfügbarkeit

  1. Von uns angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt unserer Auftragsbestätigung, vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt (außer beim Rechnungskauf). Sofern für die jeweilige Ware im Maui Jim Online-Shop keine oder keine abweichende Lieferzeit angegeben ist, beträgt sie 5 Arbeitstage (Montag bis Freitag, Feiertage ausgenommen).
  2. Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des vom Kunden ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt MJ dies dem Kunden in der Auftragsbestätigung unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sehen wir von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.
  3. Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt MJ dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit.
  4. Es bestehen die folgenden Lieferbeschränkungen: MJ liefert nur an Kunden, die ihren Wohnsitz oder in Ermangelung dessen gewöhnlichen Aufenthalt bzw. Geschäftssitz (Rechnungsadresse) in einem der nachfolgenden Länder haben und im selben Land eine Lieferadresse angeben können: Deutschland, Niederlande, Österreich, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn.

§ 4 Preise und Versandkosten

  1. Alle Preise, die im Maui Jim Online-Shop angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
  2. Vorbehaltlich des Absatzes 5 liefert MJ an den Kunden versandkostenfrei.
  3. Der Versand der Ware erfolgt per Postversand. Das Versandrisiko trägt MJ, wenn der Kunde Verbraucher ist.
  4. Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen.
  5. MJ ist darin frei, dem Kunden andere Versandmöglichkeiten anzubieten, deren Kosten der Kunde zu tragen hat, sollte er sich hierfür entscheiden. Im Falle eines Widerrufs hat der Kunde die unmittelbaren Kosten dieses Versands sowie der Rücksendung zu tragen.

§ 5 Zahlungsmodalitäten

  1. Der Kunde kann die Zahlung per Kreditkarte vornehmen.
  2. Sie sind nicht berechtigt, gegenüber unseren Forderungen aufzurechnen, es sei denn, Ihre Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten. Sie sind zur Aufrechnung gegenüber unseren Forderungen auch berechtigt, wenn Sie Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend machen.

§ 6 Sachmängelgewährleistung, Garantie

  1. MJ haftet für Sach- und Rechtsmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf gelieferte Sachen 12 Monate.
  2. Etwaige von uns gegebene Hersteller- oder Verkäufergarantien treten neben die Ansprüche wegen Sach- und Rechtsmängeln im Sinne von Absatz 1. Einzelheiten des Umfangs solcher Garantien ergeben sich aus den Garantiebedingungen, die den Artikeln gegebenenfalls beiliegen bzw. in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.

§ 7 Widerrufsrecht

  1. Ihnen als Verbraucher steht in Bezug auf im Maui Jim Online-Shop gekaufte Artikel ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Belehrung zu:
    - Widerrufsbelehrung -
    Widerrufsrecht
    Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

    Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns ,Maui Jim Germany GmbH, Erzberg 8, 382126 Braunschweig (Telefax: +49 (0)531 12117515, E-Mail: sales.de@mauijim.com), mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

    Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

    Folgen des Widerrufs
    Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

    Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

    Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns Maui Jim Germany GmbH, Erzberg 8, 382126 Braunschweig, zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

    Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
    - Ende der Widerrufsbelehrung -
  2. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen
    • zur Lieferung von Waren die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;
    • zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde;
    • zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
    • zur Lieferung von Waren, wenn dies nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;
    • zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
    • zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen;
    • zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat.
  3. Über das Muster-Widerrufsformular informieren wir nach der gesetzlichen Regelung wie folgt oder auf unserer gesonderten Seite über den Widerruf:
    - Muster-Widerrufsformular -
    (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
    • An Maui Jim Germany GmbH, Erzberg 8, 38126 Braunschweig, Telefax: 0531/12117515, E-Mail: sales.de@mauijim.com:
    • Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
    • Bestellt am (*)/erhalten am (*)
    • Name des/der Verbraucher(s)
    • Anschrift des/der Verbraucher(s)
    • Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
    • (*) Unzutreffendes streichen.
    • Datum
  4. Allgemeine Hinweise:
    1. Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen der Ware. Senden Sie die Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie ggf. eine schützende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden.
    2. Senden Sie die Ware bitte möglichst nicht unfrei an uns zurück.
    3. Bitte beachten Sie, dass die vorgenannten Buchstaben a. und b. nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufrechtes sind.

§ 8 Streitschlichtung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit, auf die der Kunde unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ zugreifen kann. MJ ist weder verpflichtet noch bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 9 Länderspezifische Regelungen zu diesen AGB (Länderanhang)

  1. Diese AGB werden durch einen landesspezifischen Anhang (nachfolgend „Länderanhang“) ergänzt und konkretisiert.
  2. Ist der Kunde Verbraucher, findet der Länderanhang seines Wohnsitzlandes Anwendung. Hat er keinen Wohnsitz innerhalb der vorgenannten Länder, findet der Länderanhang des Landes Anwendung, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Ist der Kunde kein Verbraucher, findet der Länderanhang desjenigen Landes Anwendung, an dem sich sein Firmensitz oder der Ort, an dem er seine Geschäftstätigkeit ausübt, befindet.
  3. Im Falle eines Widerspruchs zwischen den Regelungen in diesen AGB und denen in einem Länderanhang, gehen die Regelungen des Länderanhangs vor.

Länderanhang Deutschland

§ 1 Fälligkeit des Kaufpreises; Verzug

  1. Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig.
  2. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist dieser verpflichtet, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz an MJ zu leisten, wenn er Verbraucher ist. Ist der Käufer Unternehmer, gilt Satz 1 mit der Maßgabe, dass der Verzugszins 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz beträgt.
  3. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch MJ nicht aus.

§ 2 Eigentumsvorbehalt

  1. Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren in unserem Eigentum.
  2. Ist der Kunde Unternehmer, gilt Folgendes:
    1. Von MJ gelieferte Produkte verbleiben bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von MJ (nachfolgend „Vorbehaltsware“) und ist vom Kunden ordnungsgemäß zu lagern und auf seine Kosten zum Neuwert zu versichern.
    2. Im Fall einer Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen, MJ nicht gehörenden Sachen, erwirbt MJ einen Miteigentumsanteil an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten, verbundenen oder vermischten Sachen im Zeitpunkt der Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung.
    3. Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Der Kunde tritt bereits jetzt alle Forderungen aus den Weiterverkäufen der Vorbehaltsware an MJ bis zur dortigen vollständigen Erfüllung von Forderungen mit allen Rechten sicherheitshalber in vollem Umfang ab. MJ nimmt diese Abtretung an. Der Kunde ist berechtigt, diese abgetretenen Forderungen bei seinen Abnehmern im eigenen Namen einzuziehen. MJ ist berechtigt, die Abtretung gegenüber den Abnehmern offenzulegen, wenn der Kunde mit Zahlungen in Verzug ist.
    4. Der Kunde darf die Vorbehaltsware und die abgetretenen Forderungen nicht abtreten, verpfänden oder zur Sicherheit übereignen. Die zugunsten von MJ bestellten Sicherheiten dürfen maximal 120 % der offenen Forderungen betragen. Sicherheiten, die 120 % der offenen Forderungen überschreiten, gibt MJ nach eigenem Ermessen auf Aufforderung des Kunden frei.
    5. Werden Ansprüche von Dritten auf die Vorbehaltsware geltend gemacht, hat der Kunde diese auf den bestehenden Eigentumsvorbehalt hinzuweisen. Der Kunde informiert MJ hierüber unverzüglich. Etwaige Kosten für MJ sind vom Kunden zu tragen.

§ 3 Untersuchungs- und Rügepflichten

  1. Ist der Kunde Unternehmer, so hat er die Produkte unverzüglich nach Erhalt auf etwaige Mängel zu untersuchen.
  2. Ist der Kunde Unternehmer, zeigt er MJ jegliche Mängel unverzüglich mindestens in Textform an.

§ 4 Haftung

  1. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalspflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von MJ, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
  2. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet MJ nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
  3. Die Einschränkungen der Absätze 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von MJ, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
  4. Die sich aus Absätzen 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit MJ den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit MJ und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 5 Höhere Gewalt und Rücktritt durch MJ

  1. MJ haftet nicht für Unmöglichkeit oder Verzögerungen der MJ obliegenden Verpflichtungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse, einschließlich Streiks, rechtmäßigen Aussperrungen und behördlichen Maßnahmen verursacht werden, die MJ nicht zu vertreten hat. In diesen Fällen verlängern sich die Leistungsfristen um den Zeitraum der Behinderung sowie um eine angemessene Frist zur Wiederaufnahme der Leistungserbringung. MJ informiert den Kunden unverzüglich vom Eintritt der Behinderung.
  2. Wenn infolge der Unmöglichkeit oder Verzögerung MJ die Erfüllung seiner Verpflichtungen nicht mehr zumutbar ist, kann MJ unverzüglich nach Kenntniserlangung von der höheren Gewalt oder den sonstigen nicht vorhersehbaren Ereignissen und ihrer Folgen auf das Vertragsverhältnis den jeweiligen Vertrag kündigen oder hiervon zurücktreten. Das Gleiche gilt für den Kunden, wenn ihm die Entgegennahme der Produkte und/oder Abnahme der Leistungen nicht mehr zumutbar ist. MJ erstattet dem Kunden unverzüglich seine bereits geleisteten Zahlungen.
  3. MJ ist zusätzlich zu dem unter Absatz 2 genannten und den ihm zustehenden gesetzlichen Rücktrittsrechten zum Rücktritt von dem mit dem Kunden geschlossenen Vertrag berechtigt, wenn der Kunde seine Zahlungsverpflichtung nicht erfüllt, obwohl diese fällig ist und MJ ihn erfolglos unter angemessener Fristsetzung zur Zahlung aufgefordert hat.

§ 6 Schlussbestimmungen

  1. Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.
  2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates der Europäischen Union, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
  3. Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und MJ Braunschweig.